UG-Lexikon: "O" bzw. "Ö" wie "Öffentliche Beglaubigung"

O

Öffentliche Beglaubigung

(erklärt in unserem Lexikon rund um die Unternehmergesellschaft)

 

Grundsätzlich gilt in Deutschland für die meisten Rechtsgeschäfte Formfreiheit.

 

Formfreiheit bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden kann.

 

Bei bestimmten Rechtshandlungen gibt es jedoch den Zwang, eine bestimmte Form einzuhalten ("Formzwang"). Weshalb? Nun - vermutlich wegen der erhöhten Sicherheit, der einfacheren Beweisbarkeit und zum Schutz vor Leichtfertigkeit.

 

Zu dieser Kategorie gehören Rechtsgeschäfte, die öffentlich beglaubigt werden müssen.

 

Im Rahmen der öffentlichen Beglaubigung (§129 BGB) bestätigt ein Notar oder ein zur Führung eines Dienstsiegels berechtigter Beamter die Echtheit der Unterschrift, nicht jedoch den Inhalt einer Urkunde. 

 

Als Beispiel können schriftliche Anmeldungen und Anträge zum Handelsregister angeführt werden. Am Rande: Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind nach §12 Absatz 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen, wobei Dienstsiegel elektronisch dargestellt werden können.

 

Übrigens: Wird bei einem Rechtsgeschäft die vorgeschriebene Form nicht beachtet, so ist das Rechtsgeschäft nichtig, d.h. von Beginn an unwirksam.


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